Rechtsgrundlagen

Wie komme ich aus dem Vertrag mit der Ideo Labs GmbH oder der Frontline Digital GmbH heraus?

Ist überhaupt ein Vertrag zustande gekommen?

Einen Vertrag schließt nur, wer auch weiß, dass er einen Vertrag schließt. Das gilt insbesondere im Internet. Die Seite muss so gestaltet sein, dass der Nutzer, der einen Vertrag schließt, es auch merkt. Das Gesetz sieht daher die so genannte Button-Lösung vor, das heißt, zum Abschluss des Vertrags muss ein Button verwendet werden, aus dem klar hervorgeht, dass ein Vertrag geschlossen werden soll.

Mit welchem Inhalt kommt der Vertrag zustande?

Allein den Button zu beschriften reicht nicht. Der Kunde soll auch genau sehen, welchen Vertrag er abschließt. Bei Abo-Verträgen müssen daher die monatlichen Kosten "klar und verständlich in hervorgehobener Weise" dargestellt werden. Hat ein Anbieter das nicht getan, haben wir gute Chancen, zu argumentieren dass der Vertrag nicht zustande gekommen ist.

Es gibt viele Möglichkeiten, aus bestehenden Verträgen „rauszukommen“. So argumentieren wir, dass die verwendeten AGB nicht wirksam in den ursprünglichen Vertrag miteinbezogen worden sind, mit denen sich dubiose Unternehmen vor Kündigungen durch Fax oder per E-Mail schützen wollen. Allgemeine Geschäftsbedingungen können nicht einfach vom Vertragspartner aufgegeben werden. Sie unterliegen vielmehr einer sogenannten Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB und können im Einzelfall unwirksam sein. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine sogenannte unangemessene Benachteiligung des anderen Vertragspartners vorliegt.

Ein weiterer Punkt, an dem wir ansetzen, ist die Behauptung, das Widerrufsrecht sei durch die Ingebrauchnahme des Portals erloschen. Wir vertreten vielmehr die Auffassung, dass der Verbraucher oftmals nicht wirksam über den Bestand und die Tragweite seines Widerrufsrechts aufgeklärt wurde und damit die 14-tägige Widerrufsfrist noch nicht begonnen hat.

Die Androhung einer sogenannten negativen Feststellungsklage hat in vielen Fällen zu dem gewünschten Erfolg verholfen. In einigen Fällen sehen wir auch nicht davon ab, eine solche einzureichen, da unsere Mandantschaft das Bedürfnis danach hat, rechtsverbindlich und damit endgültig feststellen zu lassen, dass der behauptete Vertrag nicht mehr besteht oder nie bestand.

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