Rechtsgrundlagen

Wie komme ich aus dem Vertrag mit der Ideo Labs GmbH oder der Frontline Digital GmbH heraus?

Ist ĂŒberhaupt ein Vertrag zustande gekommen?

Einen Vertrag schließt nur, wer auch weiß, dass er einen Vertrag schließt. Das gilt insbesondere im Internet. Die Seite muss so gestaltet sein, dass der Nutzer, der einen Vertrag schließt, es auch merkt. Das Gesetz sieht daher die so genannte Button-Lösung vor, das heißt, zum Abschluss des Vertrags muss ein Button verwendet werden, aus dem klar hervorgeht, dass ein Vertrag geschlossen werden soll.

Mit welchem Inhalt kommt der Vertrag zustande?

Allein den Button zu beschriften reicht nicht. Der Kunde soll auch genau sehen, welchen Vertrag er abschließt. Bei Abo-VertrĂ€gen mĂŒssen daher die monatlichen Kosten "klar und verstĂ€ndlich in hervorgehobener Weise" dargestellt werden. Hat ein Anbieter das nicht getan, haben wir gute Chancen, zu argumentieren dass der Vertrag nicht zustande gekommen ist.

Es gibt viele Möglichkeiten, aus bestehenden VertrĂ€gen „rauszukommen“. So argumentieren wir, dass die verwendeten AGB nicht wirksam in den ursprĂŒnglichen Vertrag miteinbezogen worden sind, mit denen sich dubiose Unternehmen vor KĂŒndigungen durch Fax oder per E-Mail schĂŒtzen wollen. Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen können nicht einfach vom Vertragspartner aufgegeben werden. Sie unterliegen vielmehr einer sogenannten Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB und können im Einzelfall unwirksam sein. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine sogenannte unangemessene Benachteiligung des anderen Vertragspartners vorliegt.

Ein weiterer Punkt, an dem wir ansetzen, ist die Behauptung, das Widerrufsrecht sei durch die Ingebrauchnahme des Portals erloschen. Wir vertreten vielmehr die Auffassung, dass der Verbraucher oftmals nicht wirksam ĂŒber den Bestand und die Tragweite seines Widerrufsrechts aufgeklĂ€rt wurde und damit die 14-tĂ€gige Widerrufsfrist noch nicht begonnen hat.

Die Androhung einer sogenannten negativen Feststellungsklage hat in vielen FĂ€llen zu dem gewĂŒnschten Erfolg verholfen. In einigen FĂ€llen sehen wir auch nicht davon ab, eine solche einzureichen, da unsere Mandantschaft das BedĂŒrfnis danach hat, rechtsverbindlich und damit endgĂŒltig feststellen zu lassen, dass der behauptete Vertrag nicht mehr besteht oder nie bestand.

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