Der Vertrag mit Ideo Labs

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Der Blick auf den Kontoauszug

Täglich melden sich bei uns Verbraucher, weil sie Probleme mit der Ideo Labs GmbH haben. Regelmäßig haben sie festgstellt, dass ein Unternehmen namens Ideo Labs GmbH von ihrem Konto Abbuchungen in Höhe von 89,90 EUR vornimmt. Als Verwendungszweck heißt es "Mitgliedsbeitrag flirtdate18.com" oder so ähnlich.
Schaut man ein paar Monate zur√ľck, stellt man fest, dass das schon l√§nger so geht, nur bisher nicht aufgefallen ist. Und als erstes ist da eine Abbuchung √ľber 1,00 EUR. Wenn man dann noch kurz auf die angegebene Homepage flirtdate18.com schaut, f√§llt es demjenigen auch wieder ein. Da war mal was. F√ľr 1 EUR. Inzwischen √ľber 400 EUR. Kann das sein?
Ich hatte hier beschrieben, wie der Vertragsschluss bei dem Portal flirtygirls.de der Ideo Labs GmbH gestaltet ist. Bei anderen Portalen der ideo Labs GmbH sieht es ganz genauso aus. Es stellt sich die Frage, ob mit diesem Aufbau der Webseite ein Vertrag zustande gekommen ist, der die Ideo Labs GmbH berechtigt, monatlich 89,90 EUR per Lastschrift einzuziehen.

Vertrag kommt von vertragen

Der Jura-Student lernt im ersten Semester: "Ein Vertrag kommt durch √ľbereinstimmende Willenserkl√§rungen zustande." Ein Vertragspartner sagt, wie der Vertrag aussehen soll, der andere stimmt dem zu. Und hier?
Fakt ist: Auf der Seite steht "Damit ich alle Vorteile ohne Unterbrechung nutzen kann, verl√§ngert sich die Mitgliedschaft um eine sich daran anschlie√üende regul√§re Mitgliedschat f√ľr nur 89,90 ‚ā¨ mtl., wenn ich nicht vorher k√ľndige." Darunter klickt der Verbraucher auf "Kaufen". Die Ideo Labs GmbH gibt einen Vertragstext vor und der Verbraucher stimmt dem durch Klick auf "Kaufen" zu.

Die Button-Lösung

Damit man im Internet auch wei√ü, wenn man einen Vertrag schlie√üt, stellt das Gesetz besondere Anforderungen an den Vertragsschluss. Der Kunde muss gem√§√ü ¬ß 312j Abs. 3 BGB ausdr√ľcklich best√§tigen, dass er sich zur Zahlung verpflichtet. Erfolgt der Vertragsschluss √ľber eine Schaltfl√§che, muss sie gut lesbar sein und darf mit nichts anderem als den W√∂rtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Ist der Button mehrdeutig beschriftet, kommt kein Vertrag zustande. Das w√§re beispielsweise bei "Bestellen" oder "Bestellung abschicken" der Fall, da auch kostenlose Dinge bestellt werden k√∂nnten, z.B. Produktproben oder Newsletter. Die von der Ideo Labs GmbH verwendete Beschriftung "Kaufen" erf√ľllt die Anforderungen. Mit "Kaufen" ist klar, dass der Kunde sich zur Zahlung verpflichtet.

Informationspflichten

Und auch die weiteren Anforderungen sind auf den ersten Blick erf√ľllt. Unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung aufgibt, m√ľssen ihm folgende Informationen zur Verf√ľgung gestellt werden:
  • die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem f√ľr das Kommunikationsmittel und f√ľr die Waren und Dienstleistungen angemessenen Umfang,
  • den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschlie√ülich aller Steuern und Abgaben, oder in den F√§llen, in denen der Preis auf Grund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vern√ľnftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zus√§tzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den F√§llen, in denen diese Kosten vern√ľnftigerweise nicht im Voraus berechnet werden k√∂nnen, die Tatsache, dass solche zus√§tzlichen Kosten anfallen k√∂nnen,
  • im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-Vertrags den Gesamtpreis; dieser umfasst die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn f√ľr einen solchen Vertrag Festbetr√§ge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten; wenn die Gesamtkosten vern√ľnftigerweise nicht im Voraus berechnet werden k√∂nnen, ist die Art der Preisberechnung anzugeben,
  • gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der K√ľndigung unbefristeter Vertr√§ge oder sich automatisch verl√§ngernder Vertr√§ge,
  • gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht,
Und hier? Häkchen, Häkchen, Häkchen, Häkchen, Häkchen.

Kleingedruckt

Aber mit welchem Inhalt kommt der Vertrag zustande? Der Nutzer meldet sich kostenlos an. Sofort danach erh√§lt er einen Gutschein f√ľr eine kostenlose Schnuppermitgliedschaft. wenn er ihn einl√∂sen will, w√§hlt er das Schnupperangebot: 14 Tage, nur 1,00 EUR, Einmalzahlung. Dann gibt er die Zahlunsdaten ein und im n√§chsten Schritt soll er die Premium-Mitgliedschaft best√§tigen. Und in einem von drei Punkten wird im Flie√ütext erkl√§rt, dass ein Abo abgeschlossen wird.
Gemäß § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil.
Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsbedingungen f√ľr eine Vielzahl von Gesch√§ften. Auch der Absatz, nach dem die Probemitgliedschaft sich in ein Abo umwandelt, ist eine solche Bestimmung. Und dann stellt sich die Frage, ob der Kunde an dieser Stelle damit rechnen muss, dass seine Probemitgliedschaft sich automatisch in ein kostenpflichtiges Abo umwandelt.
Man wird wohl zugestehen m√ľssen, dass es nicht ungew√∂hnlich ist, dass eine Probemitgliedschaft zu einem verg√ľnstigten Einstiegspreis automatisch zu einem Abonnement zum regul√§ren Preis wird. Fitnesstudios, Internetanbieter und Zeitungsverlage locken so st√§ndig Kunden nutzen diese Variante, damit der Kunde die M√∂glichkeit hat, das Produkt erstmal kennenzulernen. Daran nimmt niemand Ansto√ü.
Aber angesichts der Gesamtumst√§nde wird man meiner Meinung nach dazu kommen, dass die Klausel bei der Ideo Labs GmbH so nicht vom Verbraucher erwartet werden musste. Wir argumentieren daher gegen√ľber der Ideo Labs GmbH, dass kein Abo zustande gekommen ist und dass unsere Mandanten nicht verpflichtet sind, 89,90 EUR im Monat zu zahlen.

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  • Wenn Sie auch denken, dass es so nicht geht.
  • Wenn Sie der Meinung sind, dass man Ihnen einen Vertrag untergeschoben hat, den Sie nicht wollten.
  • Wenn Sie kein Abo wollen.

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